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Siedlergemeinschaft Selb-Erkersreuth e.V. Siedlergemeinschaft Selb-Erkersreuth e.V.

Straßenausbaubeitragssatzung

#6

Vannesa Reinoehl, schrieb am 12.09.2015

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#5

selb-live.de, schrieb am 04.05.2013

Zur Aufforderung an die Stadt Selb, einen Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, haben Siedlergemeinschaften bereits mit Schreiben an den Landrat Dr. Karl Döhler (CSU) ihren Unmut kundgetan. Auch der Sozialverband VdK (Ortsverband Selb) kritisiert in diesem Punkt. Mit einem ebenso offenen Brief an den Landrat, unterstützt er die Protestaktion. Nachfolgend das Schreiben im ungekürzten Wortlaut:

http://selb-live.de/news/4476-protest-gegen-strassenausbaubeitragssatzung.html

#4

Fred Jäger, (Selb) schrieb am 09.04.2013

In einem noch viel dunklerem Licht lässt sich eine solche Entscheidung betrachten, wenn man sich vor Augen führt, dass es solche Satzungen in anderen deutschen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg ) überhaupt nicht gibt. Auch in Bayern gibt es noch immer wirtschaftlich gut gestellte Regionen, die auf solche Enteignungsmaßnahmen nicht angewiesen sind. Oder auch die Tatsache , dass eines der höchstverschuldeten Bundesländer die bereits eingezogenen Beiträge, wohl vorsichtshalber aufgrund anstehender Verfassungsklagen, wieder zurück gezahlt hat. Dieses Bundesland erhält sein Defizit über den Länderfinanzausgleich ja auch aus Bayern erstattet.
Deutschland – Einig Vaterland !

#3

selb-live.de, schrieb am 04.04.2013

Keiner will sie und doch wird die Stadt Selb seitens des Landrats zur Einführung einer „Straßenausbaubeitragssatzung“ vehement aufgefordert. Selb hat diese als einzige Stadt und Gemeinde bislang noch nicht.
Als unsozial und ungerecht für den Bürger habe diese alle drei Fraktionen im Stadtrat bislang bezeichnet und sich gegen die diese gestemmt. Das würden sie auch heute noch tun. Der Druck des Landkreises aber wächst, andernfalls droht u.a., dass der Haushalt und erforderliche Kredite in keinster Weise genehmigt werden oder Förderungen ausbleiben.
Klar nun auch, dass Bürger besorgt sind. Die Siedlergemeinschaft Selb-Erkersreuth e.V. unter dem Vorsitz von Erwin Benker und Fred Jäger hat seinen Protest nun in einem Biref an Landrat Dr. Karl Döhler kundgetan.
Das Schreiben liegt selb-live.de vor. Nachfolgend selbstverständlich ungekürzt der Wortlaut…:

selb-live.de/news/4317-protest-gegen-strassenausbaubeitragssatzung.html

Kommentar:
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
Siedlergemeinschaft protestiert in einem offenen Brief beim Landrat

#2

Mario Thiel, (Selb) schrieb am 04.04.2013

Gegen diese Ungerechtigkeit muss man sich beizeiten starkmachen. Die Straßen wurden doch nciht in erster Linie gebaut, weil dort jemand berechtigter Weise ein Haus errichtet hat. Der Häuslebauer benutzt dieses Bauwerk doch am wenigsten.
Während der Bauherr seiner Arbeit nachgeht, weil er sich sonst auch seine Hütte nicht leisten kann, fahren Tausende von Fahrzeugen an seinem Haus vorbei. Egal ob Landwirtschaft, Busse, Firmen aller Art und Tonnage, städtische Fahrzeuge und unzählige Privatpersonen.
Warum in aller Welt soll der Hausbesitzer die Erneuerung des Teerbelages bezahlen ?
Straßen gehören zur Infrastruktur einer Stadt und liegen somit im öffentlichem Interesse. Sollte diese Satzung einmal kommen, hoffe ich, dass sich das ganze Volk erhebt und auf die Straße geht, um zu zeigen, dass es so nicht geht.
Speziell für Selb erwarte ich vom neuen OB ein klares Bekenntnis dagegen, wie wir es auch von seinem Vorgänger lesen konnten - und wenn möglich - noch vor der nächsten Wahl.

Kommentar:
Frankenpost Ressort Selb, Leserbrief
Klares Bekenntnis
Zu den Gebühren für Straßenbau

#1

Frankenpost , (Ressort Selb) schrieb am 02.04.2013

Entweder zahlen alle Bürger einer Stadt oder Gemeinde in gleichem Maße oder der Staat muss die Kommunen so aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer oder der KfZ-Steuer ausstatten, dass diese ihren Aufgaben für den Straßenausbau und -unterhalt auch nachkommen können.
Diese Haltung vertreten die Mitglieder der Siedlergemeinschaft Selb-Erkersreuth in einem offenen Brief an den Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler. Was sie erregt ist eine "Ungerechtigkeit", die der Erlass einer Straßenausbausatzung für Wohneigentümer bedeuten würde.
Sie fordern, dass die Stadt Selb keinesfalls eine solche Satzung erlassen müsse, um ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. Kritik üben sie auch an Döhlers Androhung einer namentlichen Abstimmung zur Prüfung eventueller Haftungsfragen im Stadtrat.
Stattdessen soll sich der Landrat für eine Änderung des Kommunalen Abgabengestzes einsetzen. Das Schreiben erhielten auch die Regierung von Oberfranken, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, Ministerpräsident Horst Seehofer, die Staatsregierung, die Selber Stadtratsfraktionen, Oberbürgermeister Uli Pötzsch und die Frankenpost.
Warum sollte der Hausbesitzer, der Erschließungsbeiträge zahlte und laufend mit Grundsteuer und Abgaben wie Straßenreinigung belastet werde, für die Finanzierung der Straßen allein aufkommen, argumentiert der Verein mit 368 Mitgliedern. Eigentümer wären gezwungen, Kredite aufzunehmen, was ein großer Schritt Richtung "Altersarmut" wäre.

Kommentar:
Siedler gegen Gebühren für Straßenausbau

"Ungerechtigkeit" nennen Hauseigentümer in Selb-Erkersreuth die Forderung des Landrats, Besitzer zur Finanzierung des Straßen-Unterhalts heranzuziehen.
Dies könnte in die Altersarmut treiben, warnen sie in einem offenen Brief

Einträge: 6 - Seiten: 1

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